Voraussetzung zur Gründung einer Zweigpraxis

In Vertragsarztrecht, Zulassungsverordnung by Marksen OuahesLeave a Comment

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Der Betrieb einer Zweigpraxis ist insofern für den Arzt als auch für die Patienten von Vorteil, als damit sowohl längere Wege vermieden als auch Wettbewerbsvorteile geschaffen werden.

Praxen als Haupt- und Nebenbetriebsstätten

Von der Gründung bis zum Betrieb sind einige Voraussetzungen zu erfüllen, die allerdings durch das seit Anfang 2012 gültige Versorgungsstrukturgesetz wesentlich gelockert wurden. § 15a Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) regelt das Grundsätzliche zu Zweigpraxen und Filialen.
Der Vertragsarzt erbringt grundsätzlich seine ärztliche Leistung an seinem Vertragsarztsitz, seiner „Hauptbetriebsstätte“. Eine vertragsärztliche Tätigkeit an anderen Orten ist nur in einer Nebenbetriebsstätte möglich.

In Zweigpraxis ist Patienten-Erstkontakt genehmigt

Nebenbetriebsstätten existieren in zwei Varianten – als Zweigpraxis und als ausgelagerte Praxisräumlichkeiten (ausgenommen hiervon sind: konsiliarische und belegärztliche Tätigkeit, Notfallbehandlung und Hausbesuche). Ausgelagerte Praxisräume dienen meist für spezielle Untersuchungsleistungen, z.B. wegen besonderer apparativer Ausstattung.
Ein Patienten-Erstkontakt ist dort nicht möglich. Sie sind lediglich anzeigepflichtig. Die Zweigpraxis hingegen bedarf gemäß § 24 der Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) der Genehmigung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Dort können dann Sprechstunden abgehalten werden und somit Patienten-Erstkontakte erfolgen.

Zweigpraxis – Arzt anstellen?

Der Arzt kann entweder selbst in der Zweigpraxis tätig werden oder dort einen angestellten Arzt einsetzen. Die Zweigpraxis muss von der Sicherstellungsabteilung der zuständigen KV auf einen Antrag hin genehmigt werden.
Gemäß § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV ist die vertragsärztliche Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes zulässig, wenn und soweit

  • 1. dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
  • 2. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird (geringfügige Beeinträchtigungen sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden).

Bei dieser Beurteilung steht der KV ein Ermessen zu, dass gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist. Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, wann die Voraussetzungen des § 24 Abs.2 Ärzte-ZV erfüllt sind (siehe Urteil vom 28.10.2009, Az.: B 6 KA 42/08 R). Es stellte dabei auf eine qualifizierte Versorgungsverbesserung (spezielle Abrechnungsgenehmigungen, besondere Untersuchungsmethoden etc.) am Ort der Zweigpraxis ab.

Mindesten 20 Sprechstunden am Vertragsarztsitz

Auch quantitative Gründe, z.B. die Verkürzung von Wartezeiten, ermöglichen eine Versorgungsverbesserung.  Liegen diese Voraussetzungen vor, kann (Ermessen) eine Genehmigung erteilt werden. Der Arzt erhält dann eine Nebenbetriebsstättennummer zur Abrechnung.
Es gibt zwar keine Höchst- oder Mindestsprechstundenzeiten für die Zweigpraxis, allerdings muss die Tätigkeit am eigentlichen Vertragsarztsitz zeitlich insgesamt überwiegen gem. § 17 Abs. 1a BMV-Ä wöchentlich mindestens 20 Sprechstunden am Vertragsarztsitz).

GKV-VStG: Geringfügige Beeinträchtigung am Vertragssitz erlaubt!

Zwei Nebenbetriebsstätten kann der Arzt gründen; ausgelagerte Praxisräume in der Nähe des Vertragsarztsitzes sind in diesem Zusammenhang nicht unbeachtlich. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wurden die Voraussetzungen gelockert, indem nun geringfügige Beeinträchtigungen der Versorgung am Ort des Vertragsarztsitzes nicht mehr schädlich sind.

Fachfremder Kollege darf in Zweigpraxis angestellt werden

Die Beschäftigung eines fachfremden Arztes ist seit dem 1. Januar 2012  möglich. Ausnahmen hierzu könnten allerdings im BMV-Ä geregelt werden, was bisher jedoch noch nicht geschehen ist.
Diese Änderung eröffnet den Vertragsärzten neue Möglichkeiten. Eine vorherige Anstellungsgenehmigung durch den zuständigen Zulassungsausschuss ist allerdings auch hier notwendig. Wichtig zu wissen ist, dass mit der Anstellung eines fachfremden Arztes steuerliche Nachteile einhergehen. Denn der anstellende Arzt wird in diesem Zusammenhang als Gewerbetreibender eingestuft – diese Frage wird von mit uns kooperierenden Steuerberatern geklärt werden.

Zweigpraxis-Gründung: Wirtschaftliche Vorteile gründlich prüfen!

Zieht Sie als Arzt die Gründung einer Nebenbetriebsstätte in Betracht, sollten Sie die Vorteile einer Zweigpraxis abklären lassen. Hierbei ist eine betriebswirtschaftliche Analyse wichtig. Die entscheidenden Fragen hierbei sind: Will der Arzt selbst stunden- oder tageweise in der Zweigpraxis tätig werden oder möchte er einen fachfremden oder -gleichen Kollegen hierfür einstellen.
Eine Anstellung erfordert das Finden eines passenden Angestellten sowie die Beantragung einer Anstellungsgenehmigung, die ausschließlich zu Quartalsbeginn möglich ist. Bei der Suche geeigneter Räumlichkeiten ist darauf zu achten, dass die Zweigpraxis nicht zu weit von dem Vertragsarztsitz entfernt ist, damit keine zu hohe Verschlechterung der Versorgung an der Hauptbetriebsstätte angenommen wird.

Keine Zweigpraxis in 100 km Entfernung

Knapp 100 Kilometer wurden im Fall eines Kinderkardiologen als zu weit betrachtet. Allerdings war er auch der einzige seines Faches in der Stadt seiner Hauptbetriebsstätte (BSG-Urteil vom 9.2.2011, Az.: B 6 KA 7/10 R). Da vor dem Antrag bei der KV Räumlichkeiten gefunden werden müssen, ist darauf zu achten, den Mietvertrag nur unter der aufschiebenden Bedingung der Antragsgenehmigung zu schließen, um im Fall einer negativen Bescheidung keine finanziellen Einbußen zu erleiden. Ein ablehnender Bescheid kann per Widerspruch angegriffen werden.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]