Das OLG Hamm hat einem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Sachverhalt Der heute neun Jahre alte Kläger wurde im Oktober 2007 im beklagten Krankenhaus in Paderborn unter geburtshilflicher Betreuung zweier mitverklagter Ärzte geboren. Nach einem mehrstündigen Aufenthalt im Kreißsaal, in dem die Kindesmutter und das ungeborene Kind u.a. zeitweise durch eine Cardiotocographie (CTG) überwacht wurden, entschlossen sich die Ärzte zu einer Sectio. Der Kläger wurde mit einer Nabelschnurumschlingung entbunden und zeigte in seiner weiteren Entwicklung die Folgen einer hypoxischen …
Keine „BonusBons“ beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass Apotheken beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine „BonusBons“ ausgeben dürfen. Sachverhalt In einer arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung der Apothekenkammer Niedersachsen wurde dem Apotheker untersagt, Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen sog. „BonusBon“ im Wert von 0,50 Euro anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann. Der Antragsteller begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass durch den „BonusBon“ ausschließlich die Treue der Kunden belohnt würde. Die Ausgabe der Bons erfolge unabhängig davon, welche Produkte erworben würden. Die Antragsgegnerin hielt dem u.a. entgegen, dass durch das Kundenbindungsmodell des Antragstellers Preisbindungsvorschriften umgangen würden. Entscheidungsgründe Das VG Lüneburg hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des …
Wirksamer Verzicht auf Vertragsarztsitz ist bedingt von einer mindestens 3 Jahre währenden Anstellung im betreffenden MVZ.
Urteil des Bundessozialgerichts Aktenzeichen – B 6 KA 21/15 R – in Sachen Verzicht auf Vertragsarztsitz zugunsten des MVZ – Wirksamer Verzicht auf Vertragsarztsitz ist bedingt von einer mindestens 3 Jahre währenden Anstellung im betreffenden MVZ. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten steht die Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle im Streit. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Revision, zu deren Begründung sie sich im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des BSG bezieht, nach der sich zwar die Bedarfsplanung mit ¼-Arztstellen befasse, das Zulassungsrecht dagegen nur ganze oder halbe Teilnahmeberechtigungen kenne, so dass unbesetzte ¼-Arztstellen zeitlich unbegrenzt durch das MVZ nachbesetzt werden könnten. Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerin hatte vor dem BSG keinen Erfolg. Das …
Neue EU-Regeln über Medizinprodukte
Am 05.04.2017 erfolgte seitens des Europäischen Parlaments die Zustimmung zu den Vorschlägen der Europäische Kommission zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika. Beide neuen Verordnungen sollen dazu beitragen, dass sämtliche Medizinprodukte – von Herzklappen bis zu Heftpflastern und künstlichen Hüftgelenken – sicher und zuverlässig funktionieren. Durch die neuen Vorschriften sollen die Marktüberwachung und Rückverfolgbarkeit verbessert werden. Die beiden neuen Verordnungen enthalten bezüglich der Sicherheit bei Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika eine Reihe von Verbesserungen: – Bessere Qualität, mehr Sicherheit und größere Zuverlässigkeit von Medizinprodukten: Die neuen Vorschriften sehen schärfere Kontrollen für besonders risikoträchtige Produkte wie Implantate vor und verlangen, dass vor dem Inverkehrbringen eines Produkts ein Sachverständigenpool auf EU-Ebene konsultiert werden muss. Sowohl die klinischen …
Klinik haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Nierenentfernung
Leitsatz Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert, so das OLG Hamm. Sachverhalt Der im Juli 2004 geborene Kläger aus Essen litt u.a. an multiplen Nierengewebsdefekten und an einem erweiterten Nierenbeckenkelchsystem, weswegen die linke Niere noch 22% ihrer Funktion hatte. Nach Voruntersuchungen im beklagten Klinikum in Essen, einer Bedenkzeit für seine Eltern und einem mit ihnen geführten Aufklärungsgespräch wurde der Kläger im Januar 2013 operiert. Bei der Operation sollte eine neue Verbindung zwischen dem …
