Aus staatsanwaltlicher Sicht umfasst der Vorwurf des Abrechnungsbetruges folgende Kontexte:

• Abrechnung fingierter Leistungen,
• Organisationsmissbrauch einer Praxisgemeinschaft, sog. Gestaltungsmissbrauch (unzulässige Scheinzahlmehrung);
• Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen (wie bspw. jüngst in München Ermittlungen wegen Abrechnung von Speziallaborleistungen M III und IV durch den Einsendearzt und nicht den leistungserbringenden Laborarzt);
• Abrechnung fehlerhaft delegierter Leistungen (Delegation an nicht qualifizierte Mitarbeiter oder entgegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung, bspw. im Falle einer Ermächtigung);
• falsche gebührenrechtliche Bewertungen erbrachter Leistungen wie Wahl der höher bewerten Leistungsziffer, Leistungssplitting, Täuschen der Prüfstatistik;
• konsequent unwirtschaftliche Behandlungen;
• Nichtberücksichtigung von Rabatten, Boni und sonstigen Vergünstigungen („kick-back“);
• unzulässige Budgeterweiterung durch Scheinpartner.

Im Falle  eines arztstrafrechtlichen oder medizinstrafrechtlichen Vergehens und einer hieraus gründenden rechtskräftigen Verurteilung, drohen Ihnen auch berufsrechtliche Konsequenzen wie der Entzug Ihrer Approbation. Wir können Sie als Ihr Anwalt für Medizinstrafrecht Berlin im Arzt- und Medizinstrafrecht gegen den Verlust Ihrer Approbation verteidigen.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass alle strafrechtlichen Verurteilungen, auch ohne Bezug zu Ihrer Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Psychotherapeut den Widerruf Ihrer Approbation nach sich ziehen können, wenn Sie sich eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs folgt. Wir verteidigen Sie als Kanzlei für Strafrecht in Berlin auch in einem Approbationswiderrufsverfahren im Arzt- und Medizinrecht.

Zwar stellt der Widerruf der ärztlichen Approbation einen besonders schweren Eingriff in die Berufsfreiheit dar; er ist deshalb nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig. Angesichts der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG setzt die Annahme von Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit die relativ hohe Hürde voraus, dass Sie als Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Psychotherapeut durch Ihr Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzen, das für die Ausübung Ihres Berufes unabdingbar nötig ist. Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt. Ein Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit soll, das Ansehen der Ärzteschaft und anderer Leistungserbringer in den Augen der Öffentlichkeit zu schützen, um das für jede Heilbehandlung unabdingbare Vertrauen der Patienten in die Integrität der Personen aufrecht zu erhalten, denen die staatliche Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde verliehen wurde und in deren Behandlung sich die Patienten begeben.

Lassen Sie sich in einem Strafverfahren von einem spezialisierten Anwalt für Medizinstrafrecht beraten und verteidigen; denn es geht um Ihre berufliche Zukunft. Wir als Anwalt für Medizinstrafrecht in Berlin beratend und vertretend notfalls 24/7 zur Seite.

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§ 299a StGB stellt die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen.

§ 299b StGB die Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe.

Gem. § 300 StGB werden die besonderes schweren Fälle der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesindheitswesen normiert.

Die Delikte werden als sog. Offizialdelikte bei einem entsprechenden Tatverdacht auch ohne Antrag von Amts wegen verfolgt.

§ 299a StGB erfasst die passive Seite der Bestechung, die Bestechlichkeit, und § 299b StGB spiegelbildlich den aktiven Part, die Bestechung. Als Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht in Berlin beraten wir Sie gerne präventiv und proaktiv zu den Risiken der Strafbarkeit nach §§ 299a ff. StGB bei Bestechungen im Gesundheitssystem.

Gemäß § 299a StGB sind taugliche Täter der Bestechlichkeit die Angehörigen eines Heilberufs, welche für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, d.h. die klassischen akademischen Heilberufe (z.B. Arzt, Apotheker) – innerhalb und außerhalb der gesetzlichen Krankenkassen – aber auch die sog. Gesundheitsfachberufe, wie z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Hebammen.

Für die Nr. 1 und 2 des § 299b StGB sind taugliche Tatobjekte Arznei- oder Hilfsmittel oder Medizinprodukte des Medizin- und Sozialrechts (Arzneimittel (§ 2 AMG), Heil- und Hilfsmittel (§§ 32, 33 SGB V) und Medizinprodukte (§ 3 MPG)). Nicht erfasst werden reine Nahrungsergänzungsmittel und diätische Lebensmittel, insbesondere dann nicht, wenn sie nur empfohlen aber nicht verordnet werden (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 299a Rn. 17).