Wirksamer Verzicht auf Vertragsarztsitz ist bedingt von einer mindestens 3 Jahre währenden Anstellung im betreffenden MVZ.

In Medizinrecht, Vertragsarztrecht, Zulassungsverordnung by Marksen OuahesLeave a Comment

Urteil des Bundessozialgerichts Aktenzeichen – B 6 KA 21/15 R – in Sachen Verzicht auf Vertragsarztsitz zugunsten des MVZ – Wirksamer Verzicht auf Vertragsarztsitz ist bedingt von einer mindestens 3 Jahre währenden Anstellung im betreffenden MVZ.

Sachverhalt

Zwischen den Beteiligten steht die Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle im Streit.

Der HNO-Arzt Dr. O. verzichtete im September 2009 auf seine (volle) Zulassung, um bei dem klagenden MVZ als angestellter Arzt mit einem Tätigkeitsumfang von 23,5 Wochenstunden (3/4-Stelle im Sinne der Bedarfsplanungs-Richtlinie) tätig zu werden. Etwa 1½ Jahre nachdem Dr. O. auf seine Zulassung zugunsten der ¾-Anstellung im MVZ verzichtet hatte, schied er aus dem MVZ aus. Die Stelle wurde in einem ersten Schritt mit einer Viertel Stelle nachbesetzt. Zur weiteren Nachbesetzung beantragte die Klägerin die Genehmigung zur Anstellung im Umfang einer ¾ Stelle. Der Zulassungsausschuss erteilte der Klägerin daraufhin die Genehmigung zur Anstellung im Umfang lediglich einer halben Stelle. Im Übrigen lehnte er den Antrag ab. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte zurück.
Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Auf die Berufungen des Beklagten und der zu 1 beigeladenen KÄV hat das LAG München das Urteil des SG München aufgehoben und die Klage abgewiesen. Weil Dr. O. seine Tätigkeit als Angestellter des MVZ von Anfang an nur im Umfang einer ¾ Stelle ausgeübt habe, könne die Nachbesetzung seiner Stelle ebenfalls nur in diesem Umfang erfolgen. Dass Dr. O. zuvor auf seine volle Zulassung verzichtet hatte, ändere daran nichts. Nachdem die Stelle des Dr. O. bereits zu ¼ nachbesetzt worden sei, sei entgegen der Auffassung des Klägers nur noch eine halbe Stelle und nicht eine ¾ Stelle vakant.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Revision, zu deren Begründung sie sich im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des BSG bezieht, nach der sich zwar die Bedarfsplanung mit ¼-Arztstellen befasse, das Zulassungsrecht dagegen nur ganze oder halbe Teilnahmeberechtigungen kenne, so dass unbesetzte ¼-Arztstellen zeitlich unbegrenzt durch das MVZ nachbesetzt werden könnten.

Entscheidungsgründe 

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BSG keinen Erfolg.

Das LSG München hat die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses, die Nachbesetzung im Umfang einer weiteren Viertel Arztstelle abzulehnen, zu Recht nicht beanstandet. Weil Dr. O. nach dem Verzicht auf seine (volle) Zulassung nur im Umfang einer ¾ Arztstelle in dem MVZ tätig geworden ist, kann nach seinem Ausscheiden auch nur eine ¾ Arztstelle nachbesetzt werden.

Die Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ kann nur dann und nur insoweit erfolgen, wie der Vertragsarzt tatsächlich als angestellter Arzt im MVZ tätig geworden ist. Damit wird auch verhindert, dass die Entscheidungen, die die Zulassungsgremien bei der Nachbesetzung im Falle der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu treffen haben, umgangen werden, indem ein Arzt zwar zunächst erklärt, auf seine Zulassung zu verzichten, „um in einem MVZ tätig zu werden“, die Tätigkeit dort tatsächlich aber nicht antritt, um dem MVZ sogleich die „Nachbesetzung“ durch einen selbst gewählten Angestellten zu ermöglichen. Die zu fordernde Absicht des (ehemaligen) Vertragsarztes, im MVZ tätig zu werden, wird sich – wie das BSG für die Zukunft klarstellt – grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren beziehen müssen, wobei die schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um ¼ Stelle in Abständen von einem Jahr unschädlich ist. Bereits bestandskräftig erteilte Anstellungsgenehmigungen bleiben davon unberührt und können auch Grundlage einer späteren Stellennachbesetzung werden. Wenn ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, seine Tätigkeit im MVZ allerdings – wie vorliegend – von Anfang an nur im Umfang einer ¾ Stelle antritt, dann kann auch nur diese ¾ Stelle nachbesetzt werden.

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