Irreführende Werbung mit E-Zigaretten

In Arzneimittelrecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht by Marksen OuahesLeave a Comment

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Es darf nicht mit der Werbeaussage behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und 22.10.2013 (Az. 4 U 91/13).

Im zugrundeliegenden Fall warb ein Hersteller von E-Zigaretten mit der Werbeaussage, E-Zigaretten seien mindestens 1.000mal weniger schädlich als Tabakzigaretten“ und Nikotin sei „der einzige Schadstoff, den E-Zigaretten enthielten.“ Die Liquids enthalten den Lebensmittelzusatzstoff Prophylenglycol.

Aufgrund dieser Aussage verklagte ein berliner Verband den Hersteller auf Unterlassung dieser Behauptung.

Mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 – Az. 4 U 91/13 gab das OLG dem Verband Recht und verurteilte den beklagten Hersteller von E-Zigaretten, diese Werbung zu unterlassen.

Die Anforderungen an den Wahrheitsgehalt von Werbung im Gesundheitsbereich sind an besonders strenge Voraussetzungen gebunden. Werbeaussagen im Gesundheitsbereich sind nur dann zulässig, wenn diese durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse objektiv belegt sind. Davon war nach der Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Denn die Behauptung, dass E-Zigaretten weniger schädlich als gewöhnliche Zigaretten seien, wird nicht wissenschaftlich durch Langzeituntersuchungen belegt. Darüber hinaus ist die Behauptung, dass Nikotin der einzige Schadstoff der E-Zigarette sei nicht wahr.  Prophylenglycol ist nämlich gesundheitlich nicht unbedenklich. Aus diesem Grunde werden die Verbraucher durch diese Werbung in die Irre geführt.

Praxistip

Händler sollten bei Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte sowie andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände – aufgrund der strengen Anforderungen des Heilmittelwerberechts (HWG) besonders vorsichtig sein. Bei Werbeaussagen, die im inhaltlichen Zusammenhang mit der Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier stehen, sollten die Grenzen des Heilmittelwerberechts und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb beachtet werden. Denn anderenfalls kommt es recht schnell zu teuren Abmahnungen.

Bei Fragen wenden Sie sich kostenlos und unverbindlich telefonisch an Rechtsanwalt Marksen Ouahes Tel. 030 318 003 01, per Email: post@medizinrecht-ouahes.de oder nutzen Sie das Kontaktformular.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]