Off Label Use bei Lebensbedrohung

In Vertragsarztrecht by Marksen OuahesLeave a Comment

Off Label Use bei Lebensbedrohung In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Bayrische LSG die Krankenkasse zur Kostenübernahme eines Arzneimittels (Avastin). Der Patient litt unter einem bösartigen Hirntumor, bei dem die Ärzte als letzte Therapiealternative den Einsatz dieses Medikamentes sahen, das jedoch in Deutschland zur Behandlung dieser Krebserkrankung nicht zugelassen ist. In den USA dagegen hat es seit vier Jahren diese Zulassung. Das LSG ging von einem zulässigen Off-Label-Use aus, da eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilungserfolg bzw. Verbesserung des Krankheitsbildes besteht. Angesichts der lebensbedrohlichen Situation des Patienten, somit der Eilbedürftigkeit der Sache, hatte das finanzielle Interesse der Krankenkasse hinter dem Recht des Patienten auf Leben und …

View Post

Fortführungsfähigkeit einer Praxis im Nachbesetzungsverfahren

In Vertragsarztrecht by Marksen OuahesLeave a Comment

Zur Fortführungsfähigkeit einer Praxis im Nachbesetzungsverfahren: Mit Blick auf die Urteilsgründe des nachfolgenden Urteils des Landessozialgerichts Bayern sollten die Beteiligten das Nachbesetzungsverfahren gem. § 103 Abs. 4 S.1 SGBV sehr zügig durchführen, da anderenfalls die Fortführungsfähigkeit der Praxis zweifelhaft werden könnte: LSG Bayern, Urteil vom 09.07.2014 – Aktenzeichen L 12 KA 57/13 Das Landessozialgericht Bayern hat mit Urteil vom 09.07.2104 folgende Punkte geprüft: Anspruch auf Nachfolgezulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Fortführungsfähigkeit einer Praxis; Notwendigkeit einer zügigen Durchführung des Nachfolgeverfahrens Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2013, S 38 KA 1/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des …

Wille des Praxisabgebers im Nachbesetzungsverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen maßgeblich

In Vertragsarztrecht by Marksen OuahesLeave a Comment

Das Sozialgericht Marburg hat sich mit den verschiedenen Ermessenskriterien für eine Entscheidung des Zulassungsaus­schusses im Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 SGB V auseinandergesetzt. Fall: Die Beteiligten streiten um die Praxis­nachfolge des Antragstellers in die Praxis des Abgebers. Der Antragsteller ist Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe und wurde vom Zulassungsausschuss der KV Hessen zur Übernahme des gemäß § 103 Absatz 4 SGB V ausgeschriebenen Vertragsarztsitzes zugelassen. Der Antrag einer anderen Bewerberin wurde abge­lehnt. Der Antragsteller und die andere Bewerberin verfügten beide über die erforderliche Facharztanerkennung. Die Zulassung des Antragstellers wurde vom Zulassungsausschuss auch damit begründet, dass der Wille des aus­scheidenden Vertragsarztes bzw. seiner Erben eine zu berücksichtigende Tatsache sei, wenn die Praxis …

Kostenlose Abgabe von Fertigarzneimittel an Apotheke zu Demonstrationszwecken

In Arzneimittelrecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht by Marksen OuahesLeave a Comment

OLG Hamburg: „Die Kostenlose Abgabe von Fertigarzneimittel an Apotheke zu Demonstrationszwecken ist unzulässig.“ Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels zu einem Verkaufspreis von 9,97 EUR an Apotheker „zu Demonstrationszwecken“ verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen Apotheker nicht gehören) als auch gegen § 7 HWG (Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und Werbegaben). Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.2014, 3 U 193/13 vorgehend LG Hamburg, 6. November 2013, Az: 315 O 268/13 Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 6.11.2013, Geschäfts-Nr. 315 O 268/13, wird zurückgewiesen. Die …