Kassenärztliche Vereinigung hat im Insolvenzverfahren gegenüber dem Vertragsarzt volle Beweislast

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Meldet die Kassenärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren eines Vertragsarztes eine Honorarrückforderung aus „vorsätzlicher unerlaubter Handlung“ an, um dadurch die Teilnahme der Honorarrückforderung an der Restschuldbefreiung des Vertragsarztes nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zu verhindern, obliegt ihr die volle Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung. Alleine der Umstand, dass die Sammelabrechnung des Vertragsarztes für die streitbefangenen Quartale unrichtig gewesen sein mag, führt nicht zu einer Umkehrung der sekundären Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Kassenärztlichen Vereinigung. Dies umso mehr, wenn die Kassenärztliche Vereinigung Beteiligungsmöglichkeiten am strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht wahrgenommen habe (OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.11.2014, Az.: 19 U 47/13). Der Beklagte war bis zu Beginn der 2000er Jahre als Vertragsarzt …

Krankenkasse zur Unterlassung Verbreitung wettbewerbswidriger Werbung verurteilt

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Verbreiten Krankenkassen für ein wettbewerbswidriges Bonusmodell einer Versandapotheke entsprechende Werbung können diese auf Unterlassung der Verbreitung in Anspruch genommen werden. Das Landgericht München hat der Siemens Betriebskrankenkasse per einstweiliger Verfügung untersagt, gegenüber ihren Mitgliedern für das DocMorris-Bonus-Modell zu werben. DocMorris hat ihren Mitgliedern einen Zehn-Euro-Gutschein für die Einlösung eines Rezepts versprochen (Beschluss vom 31. Oktober 2014, Az.17 HK O 20723/14). Die Siemens BKK hatte in ihrem Mitglieder-Rundschreiben einen Werbeflyer der Versandapotheke DocMorris beigelegt. Darin warb DocMorris mit einem Gutschein in Höhe von 10 Euro für die Einlösung eines Rezeptes. Hiergegen ging die Apothekerkammer Nordrhein vor. Die Gewährung derartiger geldwerter Vorteile (sog. Rx-Boni) ist wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelpreisrecht nach dem …

Irreführende Werbung mit E-Zigaretten

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[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Es darf nicht mit der Werbeaussage behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und 22.10.2013 (Az. 4 U 91/13). Im zugrundeliegenden Fall warb ein Hersteller von E-Zigaretten mit der Werbeaussage, E-Zigaretten seien mindestens 1.000mal weniger schädlich als Tabakzigaretten“ und Nikotin sei „der einzige Schadstoff, den E-Zigaretten enthielten.“ Die Liquids enthalten den Lebensmittelzusatzstoff Prophylenglycol. Aufgrund dieser Aussage verklagte ein berliner Verband den Hersteller auf Unterlassung dieser Behauptung. Mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 – Az. 4 U 91/13 gab das OLG dem Verband Recht und verurteilte den beklagten Hersteller von E-Zigaretten, diese Werbung zu …