Unzulässige Werbung für Fernbehandlung

In Wettbewerbsrecht by Marksen OuahesLeave a Comment

Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).
I.  Sinn und Zweck

1 Eine individuelle ärztliche Behandlung, die nicht auch auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht, ist nur in engen Grenzen zulässig (vgl. § 7 MBO-Ä). Akzessorisch dazu verbietet § 9 HWG die Werbung für Fernbehandlungen und -diagnosen. Da Ärzten berufswidrige Werbung auch nach § 27 III MBO-Ä verboten ist, hält sich die Bedeutung des § 9 HWG in Grenzen und beschränkt sich auf Werbende, die keinen berufsrechtlichen Beschränkungen unterliegen, wie Privatkrankenhäuser, Sanatorien oder Heilpraktiker (Dieners/Reese/Holtorf § 11 Rn. 274 mwN.). Ein entsprechendes Verbot enthält § 16 FSA-Kodex Fachkreise. Eine Grundlage für das Verbot liefert Art. 90 lit. a RL 2001/83/EG, der aber auf Öffentlichkeitswerbung beschränkt ist (näher Bülow/Ring/Artz/Brixius Rn. 4).
II.  Verbotstatbestand

2 Verboten ist die Produktwerbung iSv. § 1 HWG für eine Fernbehandlung, nicht die Fernbehandlung als solche (so.). Eine Fernbehandlung liegt vor, wenn eine Diagnose gestellt oder ein Ratschlag erteilt wird, ohne den Patienten gesehen zu haben, der die Symptome mitgeteilt hat (RGSt 77, 15, 16; OLG Bremen NJW 1955, 1368, 1369). Dazu genügt die Aufforderung, eigene Krankheiten schriftlich mitzuteilen, in Kombination mit der Ankündigung einer Beratung auf dieser Grundlage (OLG München PharmR 1979, 27). Verboten sind nicht nur telefonische Beratungen in konkreten Krankheitsfragen, sondern auch das allgemeine Angebot medizinischer Auskünfte am Telefon, da das Publikum dies als Werbung für Fernbehandlungen verstehen wird (KG Magazindienst 2010, 1188, 1192 = BeckRS 2010, 29911). Unzulässig sind ferner Behandlungs- und Beratungsangebote in Internetforen (OLG Köln GRUR-RR 2012, 437, 438 f. – Expertenrat; Fritzsche WRP 2013, 272, 282 mwN.). Auf jeden Fall erforderlich ist die Möglichkeit einer Kommunikation zwischen dem Patienten und dem Fernbehandelnden, nicht aber eine Identität zwischen dem Werbenden und dem Behandelnden (OLG München GRUR-RR 2012, 435, 436 – Unsere Experten sind für Sie da; OLG Karlsruhe MD 2009, 264 f.; LG Heidelberg MD 2008, 554, 562; zur Identität aA. Erbs/Kohlhaas/Pelchen/Anders Rn. 3).
3 Diagnose und Therapie ohne eigene Wahrnehmung als Grundlage sind jeweils Fernbehandlungen (Doepner Rn. 9 mwN.). Behandlung setzt einen individuellen Krankheitsfall voraus; dafür genügt die bloße Empfehlung eines bestimmten Mittels für eine abstrakt benannte Krankheit nicht (Bülow/Ring Rn. 4). In Internetforen werden meist konkrete Fragen gestellt, sodass die Vorschrift hier eingreift (Nachw. Rn. 2). Die Fernberatung bei der Verhütung von oder Vorbeugung gegen Krankheiten fällt nicht unter §§ 1 II Nr. 2, 9 HWG.
(Spickhoff/Fritzsche HWG § 9 Rn. 1-3, beck-online)